Polizeigewalt stoppen, BFE abschaffen!

Die BUNDjugend Göttingen unterstützt einen Offenen Brief, in der die Abschaffung der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Göttinger Bereitschaftspolizei gefordert wird! Polizeigewalt betrifft uns alle – Kein Mensch ist illegal!

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Am 10. April wurden bei dem gewalttätigen und letztlich gescheiterten Versuch der Durchsetzung einer Abschiebung durch die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) mehr als ein Dutzend Menschen verletzt. Seit Einführung der BFE durch den Ex-CDU-Innenminister und Hardliner Uwe Schünemann, kam es unter der Ägide des von ihm eingesetzten Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse immer wieder zu überaus brutalen Einsätzen. Die von vielen politischen Akteur*innen geäußerte massive Kritik an der BFE führt jetzt zu der breit unterstützten Forderung nach ihrer Abschaffung. Die GRÜNE JUGEND Göttingen hat einen Offenen Brief initiiert, den mehr als 40 Gruppierungen und zahlreiche Einzelpersonen aus dem zivilgesellschaftlichen, parteipolitischen, gewerkschaftlichen und universitären Spektrum unterzeichnet haben.

Offener Brief: Die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit abschaffen!

Sehr geehrte Damen* und Herren*, sehr geehrte Landesregierung,

es reicht! Der brutale Einsatz der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gegen friedliche Blockierer*innen einer Abschiebung am 10. April mit einem Dutzend Verletzter ist nur das bisher letzte Glied einer langen Kette von bezeichnenden Ereignissen, die sich seit der Einführung der BFE Anfang 2012 in Göttingen ereignet haben. Eine Kontinuität der Gewalt und der Missachtung jeglicher Verhältnismäßigkeit bei den Einsätzen der Göttinger BFE ist offenkundig.

Deswegen sind strukturelle Konsequenzen notwendig.

Eine Polizei-Einheit, die während ihrer Einsätze immer wieder brachiale und absolut unverhältnismäßige Gewalt einsetzt und zahlreiche Menschen verletzt hat, hat keine Existenzberechtigung. Unsere Forderung an die niedersächsische Landesregierung ist die sofortige und ersatzlose Abschaffung der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit. Die Abschaffung wäre kein Verlust für die Sicherheit der in Göttingen lebenden Menschen, sondern ein Gewinn!

Eine ausführliche Kritik an der Göttinger BFE und ein Dossier über ihre Einsätze finden Sie hier: http://gj-goettingen.de/wp-content/uploads/2014/04/BFE_Abschaffen_Info.pdf

Unterzeichner*innen (Stand: 09.05.2014):

Gruppierungen:

Aktion Göttinger Ideologiekritische Linke (A.G.I.L.)
Anti-Atom-Initiative Göttingen (AAI)
AntiAtomPlenum Göttingen (AAP)
Antifaschistische Linke International >A.L.I.<
Antira-Plenum Oldenburg
Arbeitskreis (AK) Asyl Göttingen e.V.
association progrès (Eichsfeld)
Basisgruppe Medizin Göttingen
BUNDjugend Göttingen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Göttingen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreistagsfraktion Göttingen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadtverband Göttingen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadtratsfraktion Göttingen
DIE LINKE, Kreistagsfraktion Göttingen
DIE LINKE, Ortsverband Göttingen
DKP Göttingen
efA* Göttingen
Fachschaftsrat Philosophische Fakultät, Universität Göttingen
Fachschaftsrat Sozialwissenschaftliche Fakultät, Universität Göttingen
GöLinke-Ratsfraktion
Göttinger AntiRepressionsBündnis
Grüne Hilfe e.V.
Grüne Hochschulgruppe Göttingen
GRÜNE JUGEND Göttingen
GRÜNE JUGEND Hannover
GRÜNE JUGEND Niedersachsen
GRÜNE JUGEND Northeim
JugendAktionsNetzwerk Umwelt- und Naturschutz e.V. (JANUN) Göttingen
Juso-Hochschulgruppe Göttingen
Jusos Göttingen
Jusos Niedersachsen
Linksjugend [’solid] Göttingen
Medizinische Flüchtlingshilfe e.V. (mfh) Göttingen
NaturFreunde Göttingen e.V.
OLAfA (Offene Linke – Alles für Alle)
Piratenpartei, Kreisverband Göttingen
PolitKollektiv Göttingen
RasenSportGuerilla (1. SC 05 Support)
redical M
Roma Center Göttingen e.V.
Schöner Leben Göttingen
Schüler*innenbündnis Göttingen (SBG)
SchwarzRotKollabs (SRK) Hochschulgruppe
Sozialistische Alternative (SAV) Göttingen
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Göttingen
ver.di Jugend Göttingen
ver.di Ortsverein Göttingen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Kreisvereinigung Göttingen
WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke
YXK Göttingen

Insgesamt: 50